Finanzierung der Heizungstauschförderung gefährdet
Bundesverfassungsgericht erklärt Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig
- Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite
Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt.
- Die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes und die Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro widersprechen verfassungsrechtlichen Grundsätzen.
- Die Entscheidung reduziert den Umfang des Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro und zwingt zur Kompensation eingegangener Verpflichtungen
beispielsweise zur Förderung des Heizungstausch.
Nachricht vom 11.12.23 09:41
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